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Donnerstag, März 28, 2024
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Die “Letzte Generation”: Wenn Aktivismus zum Terrorismus wird

Seit Anfang 2022 terrorisieren Aktivisten der selbsternannten Umweltschutzbewegung “Letzte Generation” regelmäßig den Berufsverkehr in Deutschland. Sie kleben sich mitten im Berufsverkehr auf öffentliche vielbefahrene Straßen, seilen sich von Autobahnbrücken ab, unterbrechen den Gasfluss in Pipelines und binden sich bei Bundesligaspielen an Fußballtore.

Aktuell steht die “Letzte Generation” mit ihren Aktionen negativ im Rampenlicht. Der Hintergrund hierfür ist ein Vorfall am Montag, den 31. Oktober 2022 in Berlin-Schöneberg auf der Bundesallee. Hier wurde eine 44-jährige Radfahrerin von einem Betonmischer überfahren und schwer verletzt.

Bei diesem Unfall wurden Gliedmaße der Frau unter dem Betonmischer eingeklemmt, die nur durch die Unterstützung von schwerem Gerät hätten befreit werden können.

Ein nachgeordertes Berge- und Rettungsfahrzeug (Rüstwagen) der Berliner Feuerwehr steckte aufgrund einer Straßenblockade durch die “Letzte Generation” auf der A100 im Stau fest, weshalb der Einsatzleiter der Feuerwehr und die Retter eine sehr riskante Entscheidung zu einer Crash-Rettung treffen musste.
Wäre dabei etwas schiefgegangen, hätte sich der verantwortliche Einsatzleiter sich sehr wahrscheinlich vor Gericht wiedergesehen.

Nachdem am Donnerstag der Hirntod der Radfahrerin festgestellt wurde, sind am Freitag die lebenserhaltenden Maßnahmen eingestellt worden und die Frau verstarb. Die Frau hinterlässt einen Ehemann und 3 Kinder.

Ermittlungen wurden von der Generalstaatsanwaltschaft übernommen

Mittlerweile hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen von der Polizei Berlin übernommen, da gegen die zwei Aktivisten, die den Stau durch ihre Klebeaktion ausgelöst haben, strafrechtlich wegen Anfangsverdachts der Behinderung von Hilfeleistenden Personen ermittelt. Des Weiteren prüft die Staatsanwaltschaft nach dem Tod der Radfahrerin den strafrechtlichen Sachverhalt der Fahrlässigen Tötung.

Das Landeskriminalamt ist mit der Ermittlung des Sachverhalts beauftragt, da sich bei der rechtlichen Würdigung Zurechnungs- und Kausalitätsfragen stellen.

Wer ist die Letzte Generation?

Laut Selbstdarstellung auf Wikipedia ist die “Letzte Generation” ein Bündnis von Aktivisten aus der Umweltbewegung mit dem erklärten Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen. (Wikipedia)

Wer sich mit der Bewegung “Letzte Generation” etwas näher befasst, wird schnell viele Parallelen zum Terrornetzwerk der Roten Armee Fraktion (RAF) feststellen. Die Strukturierung und die internationalen Vernetzungen ähneln sich sehr.

Die RAF war ebenfalls eine linksextremistische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland bevor sie mit ihren terroristischen Aktionen begannen.

Ebenso wie bei der RAF gab es bei der “Letzten Generation” keine formelle Geburtsstunde Die erste aufmerksamkeitserregende Aktion war der Start eines Hungerstreiks im Spreebogenpark im Regierungsviertel von Aktivisten am 30. August 2021 kurz vor der Bundestagswahl 2021.

Sie forderten ein öffentliches Gespräch mit den damaligen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock. Scholz sagte einem Einzelgespräch nach der Bundestagswahl zu. Am 25. September 2021 beendeten die Aktivisten den Hungerstreik.

Fortsetzung folgt

  • Die “Letzte Generation”: Finanzen und Mitglieder
  • Präventionshaft für Aktivisten der Letzten Generation

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