Erleichterter Zugang zu Sozialleitungen nach dem SGB XII

Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen nach dem SGB XII

Bundespolitik beschließt „Sozialschutzpaket“

02.04.2020 – Durch die weitreichenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und der damit einhergehenden Einkommensverlusten vieler Bürgerinnen und Bürger hat die Bundespolitik ein „Sozialschutzpaket“ beschlossen, das den Zugang zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur Hilfe zum Lebensunterhalt erleichtert. „Die Änderungen durch dieses Schutzpaket kommen den Menschen direkt zugute. Damit können wir Schwierigkeiten, die durch die Coronakrise ausgelöst werden abmildern und pragmatisch mit dem bestehenden Hilfebedarf umgehen“, berichtet der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler.

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Landrat Brechtel: Dem Virus einen Schritt voraus sein. Vorsorgemaßnahmen laufen auf Hochtouren - Katastrophenschutzstab des Landkreises Germersheim arbeitet seit Sonntag in Stufe 5

Landrat Brechtel: Dem Virus einen Schritt voraus sein. Vorsorgemaßnahmen laufen auf Hochtouren – Katastrophenschutzstab des Landkreises Germersheim arbeitet seit Sonntag in Stufe 5

23.03.2020 – Auch der Landkreis Germersheim arbeitet seit gestern, Sonntag, 22. März, in Stufe 5 des Katastrophenschutzes. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist das kein Grund zur Sorge. Im Gegenteil: Stufe 5 bedeutet, dass wir als Katastrophenschutzstab noch effektiver auf allen Ebenen zusammenarbeiten können. Alle Hilfsorganisationen und die Verwaltung arbeiten strukturiert zusammen, es kann auf alle Anforderungen schnell reagiert werden. Die Vorbereitungen auf eine Notlage, die hoffentlich so nie eintritt, laufen auf Hochtouren“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel. Soweit möglich, kommen die Stabsmitglieder aus Gründen des Infektionsschutzes nicht in einem Raum zusammen, wenn doch, dann nur mit entsprechenden Schutzmaßnahmen. Landrat Brechtel hat angewiesen, Abstimmungen weitestgehend über Telefonkonferenzen zu treffen. „Ich weiß, dass ich mich auf die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitglieder im Rahmen des Katastrophenschutzstabes verlassen kann. Die Arbeiten werden schon seit Beginn der Krise professionell erledigt. Ihnen allen gebührt mein höchster Respekt. Danke!“, so Landrat Brechtel. Der Katastrophenschutzstab untersteht der Leitung von Kreisfeuerwehrinspekteur Mike Schönlaub.

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Stadt Landau sowie Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim rufen Krisenfall aus und untersagen Betreten öffentlicher Orte – Planungen für Notkrankenhäuser sind angelaufen

Stadt Landau sowie Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim rufen Krisenfall aus und untersagen Betreten öffentlicher Orte – Planungen für Notkrankenhäuser sind angelaufen

20.03.2020 In enger Abstimmung haben der Oberbürgermeister der Stadt Landau und die Landräte der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim die Stufe vier im Katastrophenschutz festgestellt. Damit haben der Stadtfeuerwehrinspekteur und die Kreisfeuerwehrinspekteure im Rahmen des Katastrophenschutzes die Befugnis,  Kontakt mit externen Einheiten aufzunehmen, um geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Darüber hinaus folgen die Stadt Landau sowie die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim dem Beispiel der Stadt Freiburg und untersagen das Betreten öffentlicher Orte. Wichtig: Es handelt sich nicht um eine generelle Ausgangssperre. Die Menschen dürfen weiter für dringende Angelegenheiten das Haus oder die Wohnung verlassen und beispielsweise zur Arbeit, zur Ärztin oder dem Arzt bzw. zum Einkaufen gehen. Auch Spaziergänge, Joggen und Gassigehen sind weiter erlaubt – allerdings nur alleine oder mit den Personen, die im eigenen Haushalt leben. Die Regelung gilt ab Samstag, 21. März, und zunächst bis zu Freitag, 3. April.

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Kreisverwaltung Germersheim erlässt „Allgemeinverfügung zur Konkretisierung und Ergänzung der Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz

Kreisverwaltung Germersheim erlässt „Allgemeinverfügung zur Konkretisierung und Ergänzung der Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz

20.03.2020 – Ab Mitternacht, 20. März 2020 gelten auch im Landkreis Germersheim weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Ziel dieser erhöhten Schutzmaßnahmen ist, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) einzudämmen. Die entsprechende Allgemeinverfügung hat der Landkreis Germersheim gestern erlassen. „Wir müssen alle dafür sorgen, dass die Verbreitung des Virus verlangsamt wird. Besonders zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen wie Menschen mit Vorerkrankungen oder ältere Menschen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

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Kreisverwaltung Germersheim erlässt "Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19)"

Kreisverwaltung Germersheim erlässt “Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19)”

17.03.2020 – Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. „Vor allem für unsere vorerkrankten, älteren und im weitesten Sinne pflegebedürftigen Mitmenschen muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb sind erhöhte Schutzmaßnahmen für notwendig“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Dementsprechend wurde die „Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19)“ erlassen. Demnach dürfen Personen, auf die folgende Faktoren zutreffen, beispielsweise vollstationäre Einrichtungen, Einrichtungen der Kurzzeitpflege, Hospize und betreute Wohngruppen nicht betreten:

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