Schlagwort: Leistungen

Darf der Vermieter das warme Wasser abstellen?Darf der Vermieter das warme Wasser abstellen?

Die erste Wohnungsbaugenossenschaft rationalisiert für seine Mieterinnen und Mieter das warme Wasser. Diese Massnahmen sind rechtswidrig!

Unter dem Vorwand der Energiekrise hat nun der erste Vermieter, die Wohnungsbaugesellschaft in Dippoldiswalde (Sachsen) die Warmwassernutzung rationalisiert. Hier liegt eindeutig ein Vertragsbruch seitens der Wohnungsgesellschaft vor, denn laut Mietvertrag ist die vierundzwanzigstündige Nutzung des warmen

Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes BundeslandKeine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Bundessozialgericht – AZ: B 4 AS 60/09 R

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung

Jobcenter muss beim Umzug zerstörte Möbel als Erstausstattung zahlenJobcenter muss beim Umzug zerstörte Möbel als Erstausstattung zahlen

Bundessozialgericht – AZ: B 4 AS 77/08 R

Das Bundessozialgericht – B 4 AS 77/08 R – hat entschieden, dass die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen dann wertungsmäßig gleich zu setzen ist, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten