Der Bauern- und Winzerverband und die Gruppierung “Land schafft Verbindung” Südpfalz haben bei den zuständigen Versammlungsbehörden für Montag, 8. Januar, eine Demonstration mit dem Titel “Genug Ist Genug – Auftakt zur Bundesweiten Aktionswoche gegen die Steuerwillkür der Bundesregierung” angemeldet. Die Landwirte kündigen für diesen Tag umfangreiche Blockaden der Zufahrten zu Bundesstraßen und der Autobahn an. Ein Gespräch zwischen Anmeldern, Versammlungsbehörden und Polizei am heutigen Tag verlief kooperativ.
Die Versammlungsbehörden der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau teilen im Anschluss mit, dass folgende Auffahrten am Montag ab etwa 5.30 Uhr blockiert werden:
A65: Auffahrt Rohrbach/Herxheim
A65: Auffahrt Kandel-Nord
A65: Auffahrt Kandel-Süd (Auffahrten Richtung A 65 und in Richtung Kandel)
A65: Auffahrt Edenkoben
B10: Auffahrt Godramstein (neu)
B10: Auffahrt Landau-Nord
B38: Zubringer A 65 Landau-Süd (von Landau und von Impflingen kommend)
B9: Auffahrt Jockgrim/Industriegebiet
B9: Auffahrt Rülzheim-Nord
Die Demonstration endet laut Anmeldung um 10 Uhr. Nicht alle Auffahrten bleiben im gesamten Zeitraum gesperrt; es ist jedoch von früh morgens bis mittags mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Die Versammlungsbehörden bitten um Beachtung.
Sie weisen darauf hin, dass Behörden Kundgebungen nicht genehmigen, sondern dass diese lediglich bei ihr angezeigt werden müssen.
“Das Versammlungsrecht ist in Deutschland ein hohes Gut, das nicht so leicht beschränkt werden darf”, sagen der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler in Vertretung von Landrat Dr. Fritz Brechtel (GER), der Erste Kreisbeigeordnete Georg Kern in Vertretung von Landrat Dietmar Seefeldt (SÜW) und Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler.
“Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Versammlungsbehörden, die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Das gelingt durch die jetzt getroffene Übereinkunft mit deutlich weniger blockierten Auffahrten als ursprünglich angemeldet gut, auch wenn die Blockaden trotzdem eine große Herausforderung für die Menschen in unserer Region darstellen werden. Die öffentliche Sicherheit ist aber gewährleistet.”
So ist sichergestellt, dass die Not- und Rettungswege in den betroffenen Bereichen jederzeit durchgängig befahrbar bleiben. Es werden lediglich Auf- und keine Abfahrten blockiert, und die Blockaden der Autobahnauffahrten beschränken sich auf eine Stunde. Versammlungsbehörden und Polizei stehen selbstverständlich auch in Kontakt mit den Rettungs- und Hilfsorganisationen in der Region.
Zudem ist eine Sternfahrt nach Ludwigshafen geplant. Eine der Sammelstellen für die beteiligten Fahrzeuge befindet sich zwischen Lingenfeld und Schwegenheim. Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen auf der B9 zu rechnen. Weitere Informationen gibt es zu dieser Veranstaltung zentral bei der Stadt Ludwigshafen.